Händlervereinbarung

Händlervereinbarung 1. Vertragspartner und Leistungen Vertragspartner des Händlers ist Nathan Page (Einzelunternehmer), Grete-Unrein-Str. 2, 07745 Jena, Deutschland, info@kaufmit.org, Telefon +49 1590 7982592, als Betreiber von Kaufmit unter https://kaufmit.net. Der Händler ist der mit seinen tatsächlichen Unternehmens- und Kontaktdaten aufgenommene gewerbliche Verkäufer. Angaben zu einer erst geplanten Gesellschaft ersetzen keine bestehende Vertragspartei. Kaufmit stellt die Plattform bereit, verwaltet die vereinbarten Kampagnen, erhebt erforderliche Angebots- und Bestelldaten, nimmt die durch den Händler freigegebenen Bestellungen in dessen Namen an und übergibt beim erfolgreichen Abschluss die erforderlichen Daten aller gültigen Bestellungen an den Händler. Die gewählte Rechnungs- und Zahlungsabwicklung ist in Ziffer 4 geregelt. Käufer zahlen keine zusätzliche Kaufmit-Gebühr. Der Händler bleibt Eigentümer beziehungsweise rechtmäßig verfügungsbefugt hinsichtlich seiner Ware und ist Verkäufer, Lieferverpflichteter und Empfänger der Kundenzahlungen. Kaufmit kauft seine Ware nicht an, nimmt für ihn keine Kundengelder entgegen, führt keine Auszahlung oder Rückzahlung aus und übernimmt weder Versand noch sonstige Erfüllung. Nach Abschluss prüft der Händler selbst die Zahlungseingänge und übernimmt Rechnungsfragen, Erinnerungen, Lieferung, Mängelbearbeitung, Rücknahmen und Erstattungen. Kaufmit stellt Verkäuferkontakte bereit und leitet über die Plattform eingehende Rechteerklärungen und Rückgabe- oder Erstattungsanfragen weiter. Eigene gesetzliche Pflichten der Plattform bleiben bestehen. 2. Aufnahme, Angebote und Verantwortung Der Händler gibt die für seine Identifikation, Kontaktaufnahme, Vertragsabwicklung und einschlägige gesetzliche Pflichten erforderlichen tatsächlichen Angaben an. Dazu gehören sein vollständiger rechtlicher Name, bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigter, die Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Unternehmerstatus. Registerangaben, zugeteilte öffentliche Steuerkennungen und besondere Nachweise sind anzugeben, soweit sie für den Händler oder das Angebot einschlägig sind. Nicht vorhandene oder nicht erforderliche Kennungen dürfen nicht durch erfundene Angaben ersetzt werden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Bereits zutreffend erfasste Angaben können für weitere Angebote übernommen werden. Eine abweichende Beschwerde- oder Rücksendeadresse ist gesondert anzugeben; andernfalls bestätigt der Händler die dafür verwendete Geschäftsanschrift. Kaufmit erhebt die für das jeweilige Angebot erforderlichen Angaben durch die entsprechenden Eingabefelder und ergänzende Fragen. Zusätzliche Bilder, Beschreibungen, Spezifikationen und sonstige verkaufsunterstützende Angaben sind freiwillig, soweit sie nicht im konkreten Fall gesetzlich erforderlich sind. Auch freiwillige Angaben müssen richtig und rechtmäßig sein. Erforderliche Informationen und einschlägige Prüfungen müssen vor Veröffentlichung und Bestellannahme vollständig vorliegen. Der Umfang zusätzlicher Nachweise richtet sich nach der tatsächlichen Identität, Berechtigung, Produktart und einschlägigen Pflicht. Eine bloße Bestätigung des Händlers ersetzt eine gesetzlich erforderliche Prüfung nicht. Eigene Prüf-, Informations- und Handlungspflichten von Kaufmit bleiben bestehen. Der Händler ist für Rechte an Texten und Bildern, wahrheitsgemäße Preise, Packungs- und Mengeneinheiten, Grundpreise, Lager- und Lieferfähigkeit, Produktkennzeichnung, Sicherheitsinformationen, zulässige Warnungen, Hersteller- und gegebenenfalls verantwortliche Wirtschaftsakteurinformationen, Rückrufmaßnahmen sowie einschlägige Verpackungs-, Registrierungs- und sonstige produktbezogene Pflichten verantwortlich. Für regulierte Produktgruppen müssen zusätzliche Anforderungen vor ihrer Zulassung nachgewiesen sein. Gefährliche, unsichere, verbotene, zurückgerufene oder rechtsverletzende Angebote sind unzulässig. Kaufmit kann Nachweise und Korrekturen verlangen und nicht ausreichend belegte Angebote zurückhalten. Hinweise auf unsichere Produkte, Unfälle und Rückrufe sind unverzüglich an info@kaufmit.org zu richten. Der Händler wirkt bei erforderlichen Verkaufsstopps, Behördenanfragen, Käuferinformationen und Rückrufen mit und stellt die dafür erforderlichen tatsächlichen Informationen bereit. Die eigenen Handlungspflichten von Kaufmit bleiben bestehen. Der Händler stellt eine zum vereinbarten Kampagnenerfolg passende Menge und eine verbindliche Lieferzusage sicher. Er gibt die tatsächliche Lieferfrist und deren Beginn, Rücksendeadresse und Rücksendekostenregel sowie die für eine zutreffende individuelle Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erforderlichen Angaben an. Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht darf nur auf eine tatsächlich einschlägige gesetzliche Regel gestützt werden. Angaben zu Garantien, einschlägigen Reparaturinformationen und zur Verbraucherstreitbeilegung sind nach den tatsächlichen Verhältnissen zu machen. Die Informationen dürfen gesetzliche Verbraucherrechte nicht ausschließen. Kaufmit kann aus den bestätigten Angaben standardisierte Angebots- und Verbraucherinformationen, einschließlich der zutreffenden individuellen Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars, erstellen und dem Händler zur Prüfung vorlegen. Der Händler muss hierfür keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder selbst verfassten Standardbelehrungen bereitstellen. Er prüft vor Freigabe die Angaben und die daraus gebildeten Texte auf ihre Übereinstimmung mit seinem Angebot und den tatsächlichen Abläufen und meldet erkennbare Fehler oder fehlende Angaben. Nicht durch die bereitgestellten Texte abgedeckte Besonderheiten sind vor Veröffentlichung zu klären. Eigene ergänzende Texte können zur Prüfung eingereicht werden; sie dürfen die vereinbarten Kampagnenbedingungen und zwingende Verbraucherrechte nicht abändern. Die freigegebenen Informationen werden als Bestandteil seines Angebots bereitgestellt und in der angenommenen Fassung festgehalten. Eigene Verantwortlichkeiten von Kaufmit für die von ihm übernommenen Leistungen bleiben unberührt. Das jeweilige Rollen- und Konditionenblatt sowie der freigegebene Angebotsdatensatz ergänzen diese Vereinbarung. 3. Kampagnen und Vollmachten Der Händler genehmigt vor Beginn die Packung, Mindestmenge, Preisstufen, feste Höchstmenge, Endzeit, Warenpreise, Versandkosten je Packung und das Liefer- und Zahlungsmodell. Gezählt werden gültig bestellte Packungen. Mehrfachbestellungen und mehrere Packungen je Bestellung sind zulässig. Erreichte niedrigere Warenpreise werden nicht erhöht. Ein einzelner Bestellabschluss betrifft eine Kampagne. Beim Bestellen wird kein Geld eingezogen oder reserviert. Der Händler bevollmächtigt Kaufmit, seine freigegebenen Kaufangebote im beschriebenen Kampagnenverfahren zu bearbeiten und die entsprechenden Bestellungen in seinem Namen unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Kampagnenabschlusses anzunehmen. Die Vollmacht umfasst die Vertragsbestätigung und Bereitstellung der freigegebenen Vertragsinformationen, nicht eine freie Änderung des Kaufpreises, eine Annahme außerhalb freigegebener Mengen oder eine Vertretung über den vereinbarten Umfang hinaus. Der Händler bevollmächtigt Kaufmit außerdem zum Empfang von Widerrufserklärungen betreffend diese Käufe. Ein Zugang bei Kaufmit wirkt als Zugang beim Händler. Der Händler darf die Wirkung nicht von der späteren Weiterleitung, einer Zahlungsprüfung oder einer eigenen Zustimmung abhängig machen. Kaufmit erfasst die Erklärung und übermittelt unverzüglich deren Inhalt und Eingangszeit; der Händler bearbeitet die daraus folgenden Pflichten. Beschwerden und sonstige Rechteerklärungen werden an den zuständigen Händler weitergeleitet. Kaufmit erlangt dadurch keine allgemeine Befugnis zur Anerkennung oder Ablehnung fremder Ansprüche. Die Kampagne schließt bei Fristende erfolgreich, sofern die Mindestmenge erreicht ist, oder sofort bei Erreichen der festen Höchstmenge. Mindestmenge allein löst keinen vorzeitigen Abschluss aus. Bei erfolglosem Ende tritt die Bedingung nicht ein. Bereits wirksam aufgehobene Bestellungen zählen nicht zur gültigen Abschlussmenge. Nach erfolgreichem Abschluss bleiben der Endpreis und die Vertragsgrundlage für andere Käufer unverändert, auch wenn einzelne Käufer später nicht zahlen oder widerrufen. 4. Kundenrechnungen und Zahlungsanforderungen des Verkäufers Der Händler erstellt und versendet seine Kundenrechnungen selbst und fordert seine Käufer nach erfolgreichem Kampagnenabschluss selbst zur Zahlung auf. Kaufmit stellt keine Kundenrechnungen im Namen des Händlers aus und übernimmt keine Zahlungsanforderung, Rechnungsvollmacht oder weisungsgebundene Rechnungserstellung für ihn. Bei eigenen Angeboten stellt Nathan Page seine Rechnungen und Zahlungsanforderungen in eigener Verantwortung als Verkäufer aus. Kaufmit übergibt beim Erfolg die Informationen aller gültigen Bestellungen und informiert die Käufer über Erfolg, endgültigen Betrag und Verkäuferkontakt. Diese Kaufmit-Mitteilung ist weder eine Rechnung noch eine Zahlungsanforderung. Für die Kundenrechnung, Zahlungsanforderung und Erstattung verlangt Kaufmit vom Händler keine Konto- oder Erstattungsdaten. Eine gesonderte Erhebung aufgrund einer tatsächlich einschlägigen gesetzlichen Prüfpflicht bleibt auf die hierfür erforderlichen Angaben beschränkt; sie begründet keine Befugnis von Kaufmit zum Einzug oder zur Erstattung von Kundengeldern. Der Händler gibt seine tatsächlichen Zahlungsangaben selbst in der vollständigen Zahlungsanforderung an. Er legt vor Bestellannahme die von ihm verfügbaren späteren Zahlungspräferenzen fest. Zulässig sind Banküberweisung und PayPal für Waren und Dienstleistungen. Freunde-und-Familie-Überweisungen sind nicht als Kaufzahlung vorgesehen. Die vereinbarte Zahlungsfrist beträgt sieben Kalendertage ab Zugang einer vollständigen nutzbaren Zahlungsanforderung nach erfolgreichem Abschluss. Fehlende Angaben führen nicht zu einem früheren Fristbeginn. Der Händler übernimmt Zahlungskontrolle und alle späteren Erinnerungen sowie gesetzlich erforderliche angemessene Nachfristen und zulässige weitere Schritte. Die Kosten seines Zahlungsempfangs trägt er; gegenüber Käufern werden keine zusätzlichen Kaufmit- oder Zahlungsmittelgebühren erhoben. 5. Datenübergabe und Aufgaben nach Abschluss Beim erfolgreichen Abschluss werden die gültigen Bestellungen mit Endpreisen festgehalten und dem zuständigen Händler unverzüglich geschützt zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die für seine Kaufverträge erforderlichen Bestellreferenzen, Waren und Mengen, Waren- und Versandbeträge, Käuferkontakt, Liefer- und gegebenenfalls Rechnungsangaben, Zahlungspräferenz sowie Vertrags- und Rechteinformationen. Eine erfolgte Zahlung ist keine Voraussetzung der Übergabe. Es besteht keine routinemäßige Pflicht, Kaufmit Zahlungseingänge, Bank- oder PayPal-Transaktionen, Mahnungen, Versandstatus oder Erstattungsdaten zu melden. Kaufmit benötigt keinen laufenden Zugriff auf Händlerkonten und verspricht keine laufende Zahlungskontrolle oder Freigabe zur Lieferung. Die fehlende Plattforminformation darf nicht als tatsächliche Nichtzahlung behandelt werden. Der Händler hält seine eigenen kauf-, steuer- und datenschutzrechtlich erforderlichen Unterlagen vor. Eine gezielte gesetzlich erforderliche Mitwirkung oder Aufklärung einer konkreten Beschwerde, Rechteerklärung oder Rechnungskorrektur bleibt möglich; daraus folgt kein allgemeiner laufender Statusbericht. Der Händler organisiert Versand und Erfüllung vollständig selbst. Er bearbeitet direkt an ihn oder über Kaufmit gerichtete Widerrufe, Rückgabe-, Mängel- und Erstattungsanfragen fristgerecht. Kaufmit ist ohne gesonderte Befugnis weder zur Auszahlung von Händlergeldern noch zum endgültigen Vergleich über Händlerpflichten befugt. Die Beauftragung der Plattform ersetzt keine gesetzliche Verkäuferpflicht. 6. Vergütung und Rechnung an den Händler Für die Kampagnenleistung beträgt die Vergütung 5 Prozent des endgültigen Bruttowarenwerts aller beim erfolgreichen Abschluss gültigen Bestellungen. Versandkosten gehören nicht zur Berechnungsgrundlage. Der Bruttowarenwert ist die Summe der endgültigen Warenendpreise einschließlich der jeweils im Warenpreis enthaltenen Umsatzsteuer, multipliziert mit den gültigen bestellten Mengen. Der maßgebliche Datensatz wird beim Abschluss festgehalten. Eine vor Abschluss wirksam aufgehobene Bestellung ist darin nicht enthalten. Die Vergütung entsteht, sobald die Kampagne erfolgreich abgeschlossen ist und Kaufmit die erforderlichen Informationen aller gültigen Bestellungen geschützt für den zuständigen Händler bereitgestellt hat. Sie wird dem Händler unmittelbar danach in Rechnung gestellt. Sie setzt keinen bestätigten Kundenzahlungseingang voraus. Eine nach Abschluss ausbleibende Zahlung, ein späterer Widerruf oder eine spätere Erstattung vermindert die vereinbarte Vergütung nicht allein wegen dieses späteren Ereignisses. Gesetzlich zwingende Abweichungen sowie Ansprüche wegen einer von Kaufmit zu vertretenden Leistungsstörung und erforderliche Korrekturen einer fehlerhaften Abschlussabrechnung bleiben unberührt. Soweit auf die tatsächliche Geschäftsbeziehung zwingende handelsvertreterrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, gehen diese vor; die gesetzlich erforderliche Abrechnung und Berichtigung wird vorgenommen. Die 5 Prozent werden einmal auf den gesamten Bruttowarenwert der Kampagne berechnet und auf volle Eurocent kaufmännisch gerundet. Nathan Page wendet derzeit die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 UStG an. Auf die Kaufmit-Vergütung wird deshalb derzeit keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen. Bei einem tatsächlichen späteren Wechsel der Besteuerung wird die für zukünftige Leistungen geltende steuerliche Behandlung vor neuen Vereinbarungen zutreffend angegeben; bereits angenommene Vereinbarungen und zwingende steuerliche Regeln bleiben gewahrt. Der Händler stimmt der Übermittlung der Kaufmit-Leistungsrechnung in lesbarer elektronischer Form an seine angegebene Geschäfts-E-Mail-Adresse zu. Die Rechnung und erforderliche Berichtigungen werden dauerhaft speicherbar bereitgestellt. Der Händler zahlt innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Bei erfolgloser oder vor Erfolg berechtigt abgesagter Kampagne fällt keine solche Kampagnenvergütung an. Sonstige Gebühren bedürfen einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung. 7. Eigene Angebote des Betreibers Nathan Page kann als Verkäufer eigener Ware auftreten. Diese Angebote werden öffentlich als eigene Angebote des Plattformbetreibers gekennzeichnet. Für die Angebotsaufnahme, Preisstufen, Sicherheit, Verbraucherrechte und normale Sortierung gelten dieselben sachlichen Anforderungen. Der zusätzliche Betreiberzugang zu Plattformdaten ist auf erforderliche Betriebszwecke begrenzt und darf nicht zum Abwerben mit fremden Käuferlisten verwendet werden. Händler erhalten ausschließlich die erforderlichen Daten ihrer eigenen Bestellungen. Solange Plattformbetreiber und Verkäufer rechtlich dieselbe Person Nathan Page sind, entsteht aus dieser Händlervereinbarung keine externe Vergütungsforderung gegen sich selbst und es wird keine entsprechende Kaufmit-Rechnung an sich selbst ausgestellt. Eine bloße Profil- oder Geschäftsbezeichnung ändert das nicht. Eine spätere tatsächlich andere Betreiber- oder Verkäuferperson erfordert eine wirkliche Zuordnung und neue Vereinbarung für zukünftige Geschäfte. 8. Datenschutz und Vertraulichkeit Kaufmit verarbeitet für Plattformbetrieb und Bestellvermittlung die hierfür notwendigen Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Der unabhängige Händler verarbeitet die erhaltenen Käuferdaten für seine eigenen Kaufverträge und gesetzlichen Pflichten in eigener Verantwortung. Der Händler stellt für seine eigenen Verarbeitungen zutreffende Datenschutzhinweise bereit, die Käufer vor der Bestellung erreichen können und spätestens im gesetzlich erforderlichen Zeitpunkt erhalten. Er kann vollständige eigene Hinweise bereitstellen oder die von Kaufmit auf Grundlage seiner tatsächlichen Angaben angebotenen standardisierten Hinweise prüfen und für seine Verarbeitungen übernehmen. Zusätzliche Zwecke, Empfänger, Verarbeitungsorte und abweichende Aufbewahrungsregeln sind soweit erforderlich vor Freigabe anzugeben. Die bloße Übernahme eines unzutreffenden Textes erfüllt seine Informationspflichten nicht; für die von Kaufmit übernommenen Leistungen bleiben dessen eigene Pflichten bestehen. Kaufmit übernimmt für den Händler keine weisungsgebundene Erstellung seiner Kundenrechnungen. Bei eigenen Angeboten von Nathan Page sind dies Zwecke derselben verantwortlichen Person. Der Händler verwendet Käuferdaten nur für Vertragsabwicklung und zulässige gesetzliche Zwecke. Werbung benötigt eine eigenständige Rechtsgrundlage; die Übergabe ist keine pauschale Werbeeinwilligung. Zugangsdaten und Exporte sind zu schützen. Datenschutzvorfälle sind unverzüglich an die betroffenen Verantwortlichen zu melden. Jeder Verantwortliche bearbeitet die gegen ihn gerichteten Betroffenenrechte fristgerecht; Kaufmit unterstützt die Zuordnung und Weiterleitung. Personenbezogene Daten werden nicht länger als erforderlich aufbewahrt, vorbehaltlich konkret einschlägiger gesetzlicher Pflichten. 9. Sortierung, Beschränkung und Beschwerde Die gewöhnliche Liste ist standardmäßig nach Kampagnenende sortiert. Wählbare Sortierungen beziehen sich auf freigeschalteten Warenpreis oder Kampagnenmenge; Suche auf Titel und Kategorien. Die hervorgehobene laufende Kampagne folgt der internen Reihenfolge der freigegebenen Kampagnen. Eigene Angebote unterliegen denselben Kriterien. Eine bezahlte Höherplatzierung wird derzeit nicht angeboten. Kaufmit hat als Betreiber die zur Leistung erforderlichen Datenzugänge; der Händler hat den beschriebenen Zugang zu seinen eigenen Daten. Bei Beendigung kann er diese Daten geschützt erhalten, soweit Rechte Dritter und Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Kaufmit kann Angebote oder Zugänge wegen konkreter Rechtsverstöße, Sicherheitsrisiken, fehlender erforderlicher Informationen oder erheblicher Vertragsverletzungen beschränken. Betroffene erhalten eine Begründung auf dauerhaftem Datenträger, soweit gesetzlich zulässig. Eine Beendigung des gesamten Händlerzugangs erfolgt grundsätzlich mit mindestens dreißig Tagen Vorankündigung und Begründung; gesetzlich zulässige Ausnahmen für erforderliche sofortige Maßnahmen bleiben bestehen. Käuferverträge und nötiger Rechtekontakt sind geordnet fortzuführen. Beschwerden über die Plattformleistung oder Entscheidungen sind kostenfrei an info@kaufmit.org möglich. Sie werden individuell geprüft und beantwortet. Gesetzliche Beschwerdewege und gerichtlicher Rechtsschutz bleiben offen. Die Parteien können für eine konkrete Streitigkeit einvernehmlich eine geeignete Mediation vereinbaren. Gesetzlich erforderliche besondere Streitbeilegungsregelungen bleiben unberührt. Änderungen dieser Bedingungen werden auf dauerhaftem Datenträger grundsätzlich mindestens fünfzehn Tage vorher angekündigt, bei erforderlichen technischen oder geschäftlichen Anpassungen länger. Zwingende Ausnahmen, Kündigungsrechte und Rechte gegen rückwirkende Änderungen bleiben gewahrt. 10. Dauer, Beendigung und Haftung Diese Vereinbarung beginnt mit der dokumentierten Annahme. Der Händler kann sie mit dreißig Tagen Frist in Textform beenden, ohne bereits wirksam geschlossene Käuferverträge einseitig aufzuheben. Kaufmit beachtet bei einer Beendigung Ziffer 9. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zwingende gesetzliche Rechte bleiben bestehen. Offene Rechnungen, Verbraucherrechte, notwendige Datenbereitstellung und Aufbewahrungspflichten sind geordnet abzuwickeln. Kaufmit haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Regeln. Bei einfacher Fahrlässigkeit wegen Verletzung wesentlicher eigener Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung des Händlers für eigene Verkäuferpflichten und zwingende Ansprüche Dritter bleiben bestehen. Es gilt deutsches Recht. Ein besonderer Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.